29 Maßnahmen für mehr Wir.
Sie brauchen mehr Details?
Hier finden Sie alle Information zu unseren 29 Maßnahmen für die Jahre 2020 und 2021 in der Übersicht.
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Hier finden Sie alle Information zu unseren 29 Maßnahmen für die Jahre 2020 und 2021 in der Übersicht.
Einrichtung eines Projektemittelfonds, um kleinere Initiativen bei der Vernetzung und dem Anschub von Projekten zu unterstützen, mit denen die bw.-frz. Zusammenarbeit vorangebracht wird.
Über den Fonds sollen bspw. bw.-frz. Austausche/ Bürgerdialoge zum Thema Fessenheim, grenzüberschreitende (güz) Treffen der Verkehrsverbünde oder Treffen frz. und bw. Experten zum Thema Berufliche Bildung ermöglicht werden, die ansonsten über keine Finanzierungsmöglichkeiten verfügen.
Einrichtung eines Info-Kongress mit den kommunalen Landesverbänden (Städte-Gemeinde-Landkreistag) über internationales Engagement insb. im deutsch-französischen Kontext. Der Kongress soll zur Verankerung und Koordinierung der grenzüberschreitenden, baden-württembergisch-französischen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene sowie zum Austausch über Maßnahmen für die erfolgreiche Initiierung, Umsetzung und Weiterentwicklung von Städtepartnerschaften dienen.
Die Plattform soll ein gemeinsames Dach für bereits bestehende Strukturen (Kommunen, Eurodistrikte, INFOBESTen etc.) bieten, deren Sichtbarkeit erhöhen und beitragen zur Vernetzung, Information und Kommunikation über…
Umsetzung des neuen Aufgabenfelds der Koordination des ressortübergreifenden strategischen Vorgehens und der Umsetzung der beim StM verorteten Konzeptions-Projekte in Ref. 54. Zudem umfasst die Tätigkeit die Anleitung der Erarbeitung und Umsetzung eines Kommunikationskonzepts zum Engagement des Landes in der Zusammenarbeit mit Frankreich und die öffentliche Präsentation der Frankreich-Konzeption in DL und FR (Paris, Berlin, Brüssel etc.).
Das deutsch-französische Abkommen vom 9. Oktober 1997 „über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten“ (Mondorfer Abkommen) soll entsprechend den gestiegenen Anforderungen an eine effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit grundlegend überarbeitet werden.
Bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens „Mondorf II“ soll die Zusammenarbeit mit der Gendarmerie und der Police Nationale im Rahmen des geltenden Rechts weiter ausgebaut und intensiviert werden.
Das GZ Kehl soll zukunftssicher ausgestaltet werden. Neben der Prüfung aufbau- und ablauforganisatorischer Optimierungen soll dort ein professioneller Dolmetscher- und Übersetzungsdienst eingerichtet und eine Fachkraft für Technik eingestellt werden. Damit sollen die übrigen Bediensteten von vollzugsfremden Aufgaben entlastet und weitere Kapazitäten zur Erledigung des Kerngeschäfts geschaffen werden.
Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation ist die erste gemeinsame Polizeieinheit, in der Bedienstete beider Seiten tagtäglich operativ tätig werden, und hat deshalb Leuchtturmcharakter. Das Abkommen über die Einrichtung dieser Einheit sieht die gemeinsame Beschaffung von neuer Ausstattung und Booten vor. Hierzu wurde eine binationale Expertengruppe eingesetzt, welche die Bedarfe identifiziert und Vorschläge zu deren Finanzierung vorlegt. Fest steht bereits, dass ein Boot ersetzt werden muss.
Der Europa-Park ist der mit Abstand größte Freizeitpark im deutschsprachigen Raum mit stetig ansteigenden Besucherzahlen. Auch mit Blick auf die gegenwärtige Sicherheits- und Bedrohungslage (der Park ist ein potenzielles Ziel terroristischer Anschläge) hatte das Polizeipräsidium Offenburg am 15. Mai 2018 in Rust einen Polizeiposten (Pp) eingerichtet und so die polizeiliche Präsenz vor Ort gestärkt. Wegen des hohen Anteils französischer Besucher strebt das PP Offenburg eine dauerhafte personelle Beteiligung der Gendarmerie Nationale am Pp Rust an.
Die Zusammenarbeit beider Länder soll im Bereich Extremismusprävention und interkulturelle Öffnung (IKÖ) gestärkt werden. Angedacht sind die Durchführung von internationalen Fachtagen, Fachkräfteaustausch und / oder Informationsreisen für Fachkräfte im Themenfeld Antisemitismus, IKÖ und Extremismusprävention. Auch eine Qualifizierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu „Internationalen Demokratiebotschaftern“ wird in diesem Kontext erwogen.
Geplant ist ein internationaler Fachtag als Auftakt für eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesem Handlungsfeld. Zudem soll ein grenzüberschreitender Austausch von Experten dabei helfen, Best-Practice-Modelle beidseits der Grenze genauer kennenlernen zu können.
Zur besseren Information von Verbrauchern in der Grenzregion über die aktuellen Verbraucherthemen und die Dienstleistungen des deutsch-französischen Vereins für Verbraucher soll die Sichtbarkeit erhöht werden.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der baden-württembergischen Wirtschaft und Wissenschaft soll im Rahmen der Frankreich-Konzeption des Landes weiterentwickelt werden. Dafür sollen Vorhaben im Themenfeld Digitalisierung zur Stärkung der Netzwerkarbeit und Kooperationen in den Bereichen Industrie 4.0, Robotik und Künstlicher Intelligenz umgesetzt werden.
Seit seiner Konstituierung als Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Jahre 2015 hat „Eucor – The European Campus“ im Rahmen eines von 2016 – 2018 angelegten INTERREG-Projekts („Grenzüberschreitende Strukturen“) bedeutende Schritte in Richtung einer Teilintegration der beteiligten Universitäten in Basel, Freiburg, Karlsruhe, Mulhouse-Colmar und Straßburg getan. Die Initiative des französischen Staatspräsidenten Macron zur Schaffung von „Europäischen Universitäten“ aufgreifend, hat sich die Landesregierung in einer gemeinsamen Erklärung mit der Region Grand Est und der Académie de Strasbourg am 12.04.2018 dafür ausgesprochen, „Eucor – the European Campus“ zu einer solchen weiterzuentwickeln.
Parallel dazu hat die EU-Kommission im Oktober 2018 und 2019 Pilotausschreibungen zur Schaffung von „Europäischen Hochschulnetzwerken/-allianzen“ veröffentlicht. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, unter Nutzung von Ressourcen auf allen Ebenen (Europäisch, national, regional, institutionell), diesen Prozess voranzutreiben.
Im „Raumprojekt Fessenheim“ sollen Projekte zur Bewältigung der Auswirkungen der Abschaltung des AKW Fessenheim definiert werden. Ziel ist die Entwicklung der Region zu einer Pilotregion der CO2-armen und digitalen Wirtschaft.
In die mit den französischen Partnern näher abzustimmende Raumentwicklung soll die Ansiedlung von Firmen und Forschungseinrichtungen von Anfang an mit einbezogen werden. Dabei kann auf Erfahrungen mit Reallaboren am KIT und an der Uni Freiburg zurückgegriffen werden. Die Federführung soll hierfür bei „Eucor – The European Campus“ liegen.
Das Staatliche Weinbauinstitut Freiburg und die INRA Colmar arbeiten seit langem an der Züchtung pilzwiderstandsfähiger Rebsorten, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um bis zu 75 % vermindern können. Die Weine aus diesen Sorten sind mittlerweile marktreif und qualitativ mit den auf dem Markt gängigen Rebsorten (z.B. Riesling, Spätburgunder) vergleichbar. Die Weine erfreuen sich in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit, an der Marktdurchdringung muss aber zukünftig verstärkt gearbeitet werden. Das Projekt läuft bis 2023.
Zusammenarbeit mit französischen Regionen (Bretagne, Nouvelle-Aquitaine, Pays de la Loire, Auvergne-Rhône-Alpes) im Rahmen der GAP-Allianz der Agrar-Regionen, die durch die Bretagne initiiert wurde. Ziel ist es, den Agrarregionen der EU eine starke Stimme zu verleihen um einen positiven Einfluss auf die Weiterentwicklung der GAP zu nehmen und damit eine Berücksichtigung der Interessen dieser Agrarregionen zu erreichen. Die wichtigsten Ziele entsprechenden Forderungen Baden-Württembergs.
Mit dem weitreichenden grenzübergreifenden Projekt Rhinaissance soll die biologische Vielfalt der Region belebt und aufgewertet werden. Mit einer Machbarkeitsstudie soll zunächst die heutigen und zukünftigen Rahmenbedingungen und Restriktionen und die ökologischen Defizite des Rheins und seiner Auen analysiert und anschließend Szenarien entwickelt und visualisiert werden, wie eine ökologische Aufwertung umgesetzt werden kann. Der Rhein soll in seiner Morphologie wesentlich naturnäher, für Fische und andere Tiergruppen durchgängig und besser vernetzt werden mit dem begleitenden System an Auengewässern. Diese Machbarkeitsstudie soll auch die Auswirkungen des Klimawandels auf das Untersuchungsgebiet berücksichtigen und langfristig zu einer Verbesserung der Naherholungsmöglichkeiten für die Bürger und Bürgerinnen der umliegenden Kommunen eruieren.
Mit der Prüfung der Möglichkeit für ein gemeinsames Semesterticket für den trinationalen Universitätsverbund „Eucor – The European Campus“ am Oberrhein soll langfristig die grenzüberschreitende Mobilität für Studierende erleichtert werden. In einem ersten Schritt sollen hierfür der Bedarf und die grundsätzliche Umsetzbarkeit geprüft werden.
Im Rahmen der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich sollen grenzüberschreitende multimodale vorhandene und neue Mobilitätsinformationen mithilfe eines gemeinsamen Datenmanagements erschlossen, verwaltet und deutlich besser nutzbar gemacht werden, um so die grenzüberschreitende Mobilität zu erleichtern.
Begleitung und Umsetzung von weitere Planungsschritte für die Reaktivierung der Schienenstrecke Colmar-Breisach-Freiburg unter Federführung von Deutsche Bahn und SNCF.
Prüfung der Machbarkeit einer Reaktivierung der Schienenstrecke (Karlsruhe-)Rastatt-Roeschwoog-Haguenau(-Saarbrücken) im Zuge der umfassenden Mobilitätsstudie „MobiPamina“ des Eurodistricts Pamina (Interreg-Projekt).
Die Ausschreibung soll sieben grenzüberschreitendende Verbindungen in der Oberrheinregion umfassen, von denen drei (teilweise) in Baden-Württemberg liegen.
Das Projekt umfasst auch die gemeinsame Beschaffung von mindestens 30 neuen Zügen, für die im grenzüberschreitenden Verkehr besondere Anforderungen gelten.
Die Studie im Rahmen des INTERREG-Projekts „Regiotarif“ soll die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Tarifangebotes für die Fahrgäste des SPNV in den Gebieten der Zweckverbände SPNV Rheinland-Pfalz Nord und Süd, dem Saarland, Baden-Württemberg und der Region Grand Est ermöglichen.
Erhöhung des Zuschussbetrags des KMs von 159.500 EUR p.a. auf 239.500 EUR p.a. für vier dt.-frz. Einrichtungen in Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg und Tübingen als Schlüsselinstitutionen zur Vermittlung und Stärkung der französischen Sprache und Kultur. Hier werden neben Sprachkursen kulturelle Veranstaltungen im dt.-frz. Kontext, wie bspw. die frz. Wochen organisiert oder der kulturelle Austausch zwischen Städten etc. befördert.
Gegenüber den vier dt.-amerikanischen Einrichtungen, deren jährliche Unterstützung zuletzt 2018/2019 strukturell auf insgesamt 1.230.500 EUR p.a. erhöht wurde, fand keine Erhöhung bei den dt.-frz. Einrichtungen statt.
Erhöhung des Fördertopfs „Förderung des Austausches von Schülern des beruflichen Schulwesens aufgrund des Deutsch-Franz. Abkommens vom 05. Februar 1980“, zur Erhöhung der Anzahl der Austauschmaßnahmen und zur Steigerung der Teilnehmerzahl an bestehenden Austauschmaßnahmen durch Anhebung der Förderquote.
Erhöhung der Projektmittel für die „Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich“ um bis zu 100.000 € (Ansatz bislang: 2.500 €), um insbesondere am Oberrhein mehr Begegnungs- und Austauschprojekte im Schulbereich durchführen zu können. Die Finanzmittelausstattung der französischen Seite ist gegenwärtig deutlich besser.
Die mittelständischen Betriebe wie die jungen Menschen profitieren maßgeblich von der grenzüberschreitenden beruflichen Bildung. Die Region Grand Est wird ab dem 01.01.2020 nicht mehr für die Ausbildung zuständig sein. Dies gefährdet die Fortsetzung des erfolgreichen Projekts „Rahmenvereinbarung grenzüberschreitende Berufsausbildung“, da die Kosten bislang zum Großteil von der Region Grand Est übernommen wurden. Um die güz berufliche Bildung auf bisherigem Niveau auch weiterhin mit Leben füllen zu können, müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.
Maßnahme 1: Prüfauftrag für eine Verstetigung von TRISAN nach Auslaufen der zweiten Förderperiode durch Interreg V (2021).
In dieser Maßnahme geht es darum, die Modalität der Steuerung von TRISAN nach der Förderperiode und wenn das Kompetenzzentrum verstetigt ist, gemeinsam und im Zusammenspiel mit der AGG der ORK, bzw. Euro-Institut zu definieren.
Zeitplanung: langfristiger Beginn post 2023
Maßnahme 1: Vertiefung der Zusammenarbeit mit den territorialen Akteuren im Gesundheitswesen
TRISAN wird die weitere Zusammenarbeit mit den für Gesundheitsfragen zuständigen territorialen Akteuren entwickeln.
Zeitplanung: kurzfristiger Beginn
Maßnahme 2: Es soll ein Leitfaden mit dem Ziel der Verbesserung der Kenntnisse der Gesundheitsstrategien, Gesundheitsakteure und Kompetenzaufteilungen in den jeweiligen Teilregionen am Oberrhein erstellt werden.
Die Verwaltungsakteure sollen über einen Leitfaden über die strategischen Leitlinien und die Kompetenzen der Gesundheitspolitiken sowie über Steuerungsinstrumente verfügen, mit denen sie relevante Kooperationsfelder identifizieren und priorisieren können.
Zeitplanung:
Wissenschaftliche Erfassung der Mobilitätshindernisse durch TRISAN
Zeitplanung: kurzfristiger Beginn
TRISAN wird die institutionellen Akteure beim Aufbau eines Monitoring-Systems zur Patientenmobilität am Oberrhein unterstützen.
Zeitplanung: kurzfristiger Beginn
Umsetzung einer Informations-Offensive am Oberrhein zum Thema Patientenmobilität
Zeitplanung: kurzfristiger Beginn (2020-2021)
Kartographie von bilingualen Ärzten am Oberrhein
Zeitplanung: kurzfristiger Beginn
Bei der Wahl der Fremdsprache in der allgemeinen und beruflichen Bildung können motivationale Aspekte und die Außenwirkung einer Sprache und der damit verbundenen Kultur eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Mit einer altersgerechten Image-Kampagne soll die Entscheidungsfindung von Eltern und Jugendlichen erleichtert und das Interesse von Schülerinnen und Schüler am Französischlernen gestärkt werden.
Umsetzung (StM (Ff.), gemeinsam mit KM):