Unsere konkreten Maßnahmen für mehr Wir.
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Hier finden Sie alle Information zu unseren konkreten Maßnahmen in der Übersicht.
Die konkreten Maßnahmen
Information und Vernetzung
Einrichtung des Mikroprojektefonds „Vive la Wir“
Der Mikroprojektefonds „Vive la Wir“ ist Ende 2020 gestartet. Gefördert werden Projekte und Initiativen, die den baden-württembergisch-französischen Austausch und die Zusammenarbeit in den Aktionsfeldern der Partnerschafts-Konzeption voranbringen und hier Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürger aus Frankreich und Baden-Württemberg ermöglichen. Gefördert werden Projekte mit einem Zuschussvolumen von 500 EUR bis max. 6.000 EUR.
Bislang konnten über 70 Projekte mit einem Fördervolumen von insgesamt über 300.000 EUR gefördert werden.
Mittel: 232.396 EUR (2021-2022)
Information und Vernetzung
Zukunftsdialog Städtepartnerschaften
Der Zukunftsdialog Städtepartnerschaften soll zur Verankerung und Koordinierung der grenzüberschreitenden, baden-württembergisch-französischen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene sowie zum Austausch über Maßnahmen für die erfolgreiche Initiierung, Umsetzung und Weiterentwicklung von Städtepartnerschaften dienen.
Nach einer Erstauflage im Online-Format (März 2021), fand der Zukunftsdialog Städtepartnerschaften im Mai 2023 erstmalig in Präsenz statt. Unter dem Motto „Herausforderungen von Kommunen in Krisenzeiten – wie bringen sich Städtepartnerschaften ein?“ kamen 125 Vertreterinnen und Vertreter aus der deutschen und französischen Kommunalverwaltung und Zivilgesellschaft zusammen.
In Zukunft soll der Zukunftsdialog Städtepartnerschaften jährlich stattfinden.
Mittel: 69.913 EUR (2021+2023)
Information und Vernetzung
Onlineplattform des Landes für die bw.-frz. Grenzregion
Das digitale deutsch-französische Bürgerportal (Portail Citoyen) FRED.info macht Akteurinnen und Akteure sowie Angebote der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für Bürgerinnen und Bürger unter einem Dach sichtbar.
Die Website wurde gemeinsam mit der Région Grand Est und dem Deutsch-Französischen Institut entwickelt. Dabei wurden zunächst die Anforderungen an die Online-Plattform im Rahmen von zwei Bürgerworkshops herausgearbeitet.
Das Bürgerportal wurde im März 2023 veröffentlicht und am 7. Juli 2023 durch Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann und Herrn Präsidenten Leroy im ZKM Karlsruhe eingeweiht. Darüber hinaus wurde der Instagram-Account fred.info_ erstellt, um die Inhalte des Bürgerportals zusätzlich zu bewerben. Die Betreuung und Pflege des Portals übernimmt das dfi zunächst für die Dauer von einem Jahr.
Zu den Pressemitteilungen: Erstes digitales deutsch-französisches Bürgerportal online
Erstes digitales deutsch-französisches Bürgerportal eröffnet
Mittel: 385.709 EUR (2020-2022)
Information und Vernetzung
Koordination und Umsetzung der Partnerschafts-Konzeption (ehemals Frankreich-Konzeption)
Für die Koordination des ressortübergreifenden strategischen Vorgehens und die Umsetzung der Projekte der Partnerschafts-Konzeption wurden zwei (zunächst befristete) Stellen im Staatsministerium geschaffen.
Darüber hinaus wurde ein Kommunikationskonzept entwickelt: die ehemalige Frankreich-Konzeption wurde in Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich umbenannt. Unter dem Slogan „Vive la Wir“ gibt es nun neben dieser Website unter anderem auch Flyer und Broschüren, Kurzfilme sowie ein Erklärvideo zur Partnerschafts-Konzeption.
Mittel: 238.819 EUR (2020-2023)
Innere Sicherheit, Integration und Verbraucherschutz
Novellierung des Mondorfer Abkommens
Das deutsch-französische Abkommen vom 9. Oktober 1997 „über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten“ (Mondorfer Abkommen) soll entsprechend den gestiegenen Anforderungen an eine effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit grundlegend überarbeitet werden.
Die dafür notwendigen Neuverhandlungen sind auch im deutsch-französischen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) verankert und wurden im Jahr 2023 aufgenommen. Beteiligt sind neben Baden-Württemberg auch das Bundesinnenministerium sowie die Länder Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Mittel: Laufende Mittel.
Innere Sicherheit, Integration und Verbraucherschutz
Ausbau und Intensivierung der operativen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Bis zum Inkrafttreten eines neuen Mondorfer Abkommens soll die Zusammenarbeit mit der Gendarmerie und der Police Nationale weiter ausgebaut und intensiviert werden.
Nachdem 2020 in deutsch-französischen Arbeitsgruppen bereits erste Ergebnisse erzielt wurden, wurde die Arbeit in Unterarbeitsgruppen im Januar 2023 abgeschlossen. Derzeit werden Maßnahmen bearbeitet, die aus diesen Ergebnissen hervorgegangen sind.
Mittel: Laufende Mittel.
Innere Sicherheit, Integration und Verbraucherschutz
Stärkung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl
Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ) in Kehl soll zukunftssicher ausgestaltet werden. In den vergangenen zwei Jahren konnten nun zwei Dolmetscherinnen sowie ein Fachinformatiker eingestellt werden. Dadurch werden die übrigen Bediensteten von vollzugsfremden Aufgaben entlastet und weitere Kapazitäten zur Erledigung des Kerngeschäfts geschaffen.
Mittel: 523.300 Euro (2020: 259.200 Euro; 2021: 264.100 Euro)
Innere Sicherheit, Integration und Verbraucherschutz
Fortentwicklung und Ausstattung der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation
Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation ist die erste gemeinsame Polizeieinheit, in der Bedienstete beider Seiten tagtäglich operativ tätig werden. Das Abkommen über die Einrichtung dieser Einheit sieht die gemeinsame Beschaffung von neuer Ausstattung und Booten vor. Hierzu wurde eine binationale Expertengruppe eingesetzt, welche die Bedarfe identifiziert und Vorschläge zu deren Finanzierung vorlegt.
Die Projektförderung durch INTERREG V Oberrhein zur gemeinsamen Ersatzbeschaffung eines schweren Polizeibootes wurde im September 2020 positiv beschieden und der Bau eines Bootes im Februar 2022 in Auftrag gegeben. Im Herbst 2023 soll das Boot fertiggestellt sein.
Mittel: Einmalig 150.000 EUR
Innere Sicherheit, Integration und Verbraucherschutz
Dauerhaftes Engagement der Gendarmerie Nationale am Polizeiposten in Rust
Der Europa-Park ist der mit Abstand größte Freizeitpark im deutschsprachigen Raum mit stetig ansteigenden Besucherzahlen. Auch mit Blick auf eine mögliche Bedrohungslage (der Park ist ein potenzielles Ziel terroristischer Anschläge) hatte das Polizeipräsidium Offenburg 2018 in Rust einen Polizeiposten eingerichtet und so die polizeiliche Präsenz vor Ort gestärkt. Wegen des hohen Anteils französischer Besucher strebt das PP Offenburg eine dauerhafte personelle Beteiligung der Gendarmerie Nationale am Polizeiposten Rust an.
Nachdem eine temporäre Entsendung von Bediensteten der Gendarmerie Nationale ab Sommer 2018 etabliert worden war, war dies 2020 und 2021 pandemiebedingt nur stark eingeschränkt möglich. Im Jahr 2022 wurde die Unterstützung wieder ausgebaut, in 2023 soll diese abermals intensiviert werden.
Mittel: 27.461 EUR (2021-2022)
Innere Sicherheit, Integration und Verbraucherschutz
Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich interkulturelle Öffnung und Extremismusprävention
Im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung wird im Jahr 2023 mit Mitteln der Partnerschafts-Konzeption ein deutsch-französisches Jugendseminar durchgeführt, das im Rahmen des Demokratiezentrums Baden-Württemberg in Kooperation der Jugendstiftung Baden-Württemberg mit der nordelsässischen Jugendhausföderation (FDMJC – Fédération des Maisons des Jeunes et de la Culture d’Alsace) angeboten wird.
Mittel: Laufende Mittel
Innere Sicherheit, Integration und Verbraucherschutz
Austausch und Zusammenarbeit im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit
Im Bereich der Antidiskriminierung wird der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Akteurinnen und Akteuren in Baden-Württemberg und Frankreich durch ein Modellprojekt gefördert. Träger des Projekts, das im Kalenderjahr 2023 läuft, ist das Büro für diskriminierungskritische Arbeit des Stadtjugendrings Stuttgart e.V. Die Fortführung des Projekts in 2024 ist vorgesehen.
Mittel: Laufende Mittel
Innere Sicherheit, Integration und Verbraucherschutz
Erhöhung der Sichtbarkeit des ZEV über die Beteiligung an einer zentralen Kommunikationsplattform
Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. (ZEV) ist als deutsch-französischer Verein direkter Ansprechpartner für jegliche Fragen im grenzüberschreitenden Verbraucherschutz in Frankreich und Deutschland. Sein Ziel ist es, den Bürgern die europäische Idee näher zu bringen, indem die konkreten und positiven Errungenschaften Europas in ihrem täglichen Leben aufgezeigt werden.
Der Verein wird durch das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg gefördert. Dadurch wird neben Information und Beratung die Ausübung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Grenzregion gesichert.
Mittel: 121.000 EUR pro Jahr
Wissenschaft und Wirtschaft
Stärkung der Netzwerkarbeit und Kooperation in den Bereichen Industrie 4.0, Robotik und KI
In einer guten Netzwerkarbeit und in Kooperationen der baden-württembergischen und französischen Wirtschaft und Wissenschaft liegt viel Potenzial. Um das voranzutreiben, gab es bei einer einjährigen Projektlaufzeit eine deutsch-französische Vernetzung zu den Zukunftsthemen Industrie 4.0 und angewandter Künstlicher Intelligenz.
Mittel: 496.059 EUR (2020-2021)
Wissenschaft und Wirtschaft
Ausbau und Stärkung des European Campus zu einer Europäischen Universität
Seit seiner Konstituierung als Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Jahre 2015 hat „Eucor – The European Campus“ bedeutende Schritte in Richtung einer Teilintegration der beteiligten Universitäten in Basel, Freiburg, Karlsruhe, Mulhouse-Colmar und Straßburg getan. Die Initiative des französischen Staatspräsidenten Macron zur Schaffung von „Europäischen Universitäten“ aufgreifend, hat sich die Landesregierung in einer gemeinsamen Erklärung mit der Region Grand Est und der Académie de Strasbourg am 12.04.2018 dafür ausgesprochen, „Eucor – the European Campus“ zu einer solchen weiterzuentwickeln.
Am KIT wurden zwei Brückenprofessuren besetzt, eine mit der Université de Haute-Alsace (Mulhouse-Colmar) und eine mit der Université de Strasbourg. Für die beiden an der Universität Freiburg geplanten Brückenprofessuren (mit Straßburg und Basel) läuft derzeit das Besetzungsverfahren.
Die deutschen und französischen Eucor-Universitäten waren unter Einbindung weiterer Partneruniversitäten in der EU-Ausschreibung zur Schaffung von „Europäischen Universitäten“ mit dem Antrag „EPICUR“ erfolgreich. Das Netzwerk „EPICUR“, in dem auch Universitäten in Österreich, Polen, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland teilnehmen, besteht nun als parallele, aber eng mit Eucor verknüpfte Struktur.
Mittel: 3.004.500 EUR (2020-2023)
Energie, Klima, Umwelt, Forst- und Landwirtschaft
Raumprojekt Fessenheim
Im „Raumprojekt Fessenheim“ sollten Projekte zur Bewältigung der Auswirkungen der Abschaltung des AKW Fessenheim definiert werden. Ziel ist die Entwicklung der Region zu einer Pilotregion der CO2-armen und digitalen Wirtschaft.
Es wurde eine gemeinsame deutsch-französische Machbarkeitsstudie „Innovationsregion Fessenheim“ erstellt. Diese wurde in Kooperation mit „Eucor – The European Campus“ durchgeführt. Aus den Ergebnissen dieser Studie können in Abstimmung mit der französischen Seite weitere Maßnahmen abgeleitet werden.
Mittel: 180.488,30 EUR (2021: 100.000 EUR; 2022: 88.488,30 EUR)
Energie, Klima, Umwelt, Forst- und Landwirtschaft
Gemeinsame Marktforschung und Entwicklung eines Marketingkonzeptes zu Weinen aus neuen pilzwiderstandsfähigen Rebsorten
Das Staatliche Weinbauinstitut Freiburg und die INRA Colmar arbeiten seit langem an der Züchtung pilzwiderstandsfähiger Rebsorten, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um bis zu 75 % vermindern können. Die Weine aus diesen Sorten sind mittlerweile marktreif und qualitativ mit den auf dem Markt gängigen Rebsorten (z.B. Riesling, Spätburgunder) vergleichbar. Die Weine erfreuen sich in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit, an der Marktdurchdringung muss aber zukünftig verstärkt gearbeitet werden.
Dazu wurde in den vergangenen Jahren die Kooperation von Rebenzüchter/-innen, Rebveredler/-innen und Winzer/-innen in den Regionen Gaillac (Frankreich) und Freiburg im Rahmen von mehreren Treffen vertieft. Dabei wurde sich unter anderem über den Anbau, den kellerwirtschaftlichen Ausbau und die Vermarktung von pilzwiderstandsfähigen Rebsorten (PIWI) in Deutschland und Frankreich ausgetauscht.
Mittel: 48.000 EUR (davon bislang 26.519,77 EUR aufgewendet)
Energie, Klima, Umwelt, Forst- und Landwirtschaft
Positionierung Baden-Württembergs zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 in Zusammenarbeit mit anderen Regionen in der Europäischen Union
Baden-Württemberg arbeitet mit anderen europäischen Regionen (u.a. mit den französischen Regionen Bretagne, Nouvelle-Aquitaine, Pays de la Loire, Auvergne-Rhône-Alpes) im Rahmen der Allianz AGRIREGIONS zusammen. Ziel dabei ist, die Interessen dieser Agrarregionen bei der Europäischen Union zu artikulieren und positiven Einfluss auf die agrarpolitischen Entwicklungen zu nehmen.
Im Juni 2023 fand eine fachliche Exkursion in Baden-Württemberg mit AGRIREGIONS-Vertreterinnen und -Vertretern unter anderem aus der Bretagne und Baden-Württemberg zur Umsetzung des Green Deals in der Landwirtschaft statt.
Mittel: nach Bedarf
Energie, Klima, Umwelt, Forst- und Landwirtschaft
Ökologische Aufwertung des Rheins und seiner Auen im Naturschutzgebiet Taubergießen und auf der Ile de Rhinau
Mit dem weitreichenden grenzübergreifenden Projekt Rhinaissance soll die biologische Vielfalt der Region belebt und aufgewertet werden. Der Rhein soll in seiner Morphologie wesentlich naturnäher, für Fische und andere Tiergruppen durchgängig und besser vernetzt werden mit dem begleitenden System an Auengewässern. Dazu wurde eine eine deutsch-französische Machbarkeitsstudie durchgeführt. Zum weiteren Vorgehen ist das Regierungspräsidium Freiburg im Austausch mit den Partnern aus Frankreich. Ein Interreg-Folgeantrag („Rhinaissance 2.0“) ist in Vorbereitung. Darin sind weitere Untersuchungen vorgesehen (z.B. Sedimentuntersuchungen, Prognose der „ecological benefits“), um die in der Machbarkeitsstudie erarbeitete „Pioniervariante“ weiterzuentwickeln.
Mittel: 115.000 EUR (2020: 20.000 EUR; 2021: 60.000 EUR; 2022: 35.000 EUR)
Verkehr und Mobilität
Semesterticket Eucor
Mit der Idee der Bereitstellung eines gemeinsamen Semestertickets für den trinationalen Universitätsverbund „Eucor – The European Campus“ am Oberrhein soll langfristig die grenzüberschreitende Mobilität für Studierende erleichtert werden.
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist im Austausch mit grenzüberschreitenden Akteuren und Partnern und setzt sich für eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Tarife ein.
Verkehr und Mobilität
Grenzüberschreitender Datenaustausch und abgestimmtes Datenmanagement
Um einen grenzüberschreitenden Datenaustausch zu ermöglichen und über Mobilitäts-Apps Fahrplan- und Echtzeitdaten des Nachbarlandes zu erhalten wurde im Rahmen der Partnerschafts-Konzeption auf Grundlage der Mobilitätsdatenplattform des Landes, MobiData BW®, der Austausch mit der Région Grand Est intensiviert.
Mittel: laufende Mittel
Verkehr und Mobilität
Reaktivierung der Schienenstrecke Colmar-Breisach-Freiburg
Zur Reaktivierung der deutsch-französischen Schienenverbindung Colmar-Breisach-Freiburg wurde im Anschluss an eine Machbarkeitsstudie 2019 die nächste Projektphase im Rahmen eines Interreg-Projekts beauftragt und im Sommer 2023 abgeschlossen. Das Land Baden-Württemberg sowie der Bund sind Finanzierungspartner in den unter Federführung von DB Netz AG und SNCF Réseau (einem französischen Betreiber von Eisenbahninfrastruktur) durchgeführten Studien zur Grundlagenermittlung und Teilen der Vorplanung. Über eine Fortführung und Finanzierung der Planungen ist gemeinsam mit den französischen Partnern zu entscheiden.
Mittel: Laufende Mittel
Verkehr und Mobilität
Reaktivierung der Schienenstrecke Rastatt-Haguenau
Im Rahmen des Interreg-Projekts „MobiPamina“ wurde eine erste Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke (Karlsruhe-)Rastatt-Roeschwoog-Haguenau(-Saarbrücken) erstellt. Bei der Studie haben die Gutachter konkrete Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität im PAMINA-Raum herausgearbeitet – mit einer ersten Untersuchung der technischen und finanziellen Machbarkeit des Bahnprojekts.
Im Anschluss an die Studie befinden sich die zuständigen Fachstellen von deutscher und französischer Seite nun in Abstimmung über die nächsten Planungsschritte.
Mittel: kofinanziert mit 33.333 EUR aus laufenden Mitteln
Verkehr und Mobilität
Gemeinsame Ausschreibung von Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr
Das Land beteiligt sich an der europaweiten Ausschreibung im Rahmen einer Projektpartnerschaft mit der Région Grand Est sowie den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland. Die Unterlagen dieser Ausschreibung zu mehreren grenzüberschreitenden Verbindungen in der Oberrheinregion wurden im Frühjahr 2023 veröffentlicht. Der Zeitplan sieht eine Inbetriebnahme der Verbindungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 vor.
Die Durchführung dieser direkten Zugverbindungen erfordert die Anschaffung von 30 Zügen, die mit den französischen und deutschen Betriebssystemen ausgestattet werden müssen. Die Entwicklungs- und Produktionsphase der grenzüberschreitenden Schienenfahrzeuge läuft derzeit.
Mittel: Laufende Mittel
Verkehr und Mobilität
Harmonisierung der Tarife im grenzüberschreitenden ÖPNV und Erleichterung des grenzüberschreitenden Ticketings
Im Rahmen des Interreg-Programms soll die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Tarifangebots im dt.-frz. Regionalverkehr ermöglicht werden. Dazu läuft das Interreg-Projekt „Regiotarif“ unter Beteiligung des Landes, bei dem passende grenzüberschreitende Tarife erarbeitet werden.
Mittel: Anteil Land Baden-Württemberg: 50.000 EUR
Sprache
Finanzielle Stärkung deutsch-französischer Einrichtungen als Schlüsselinstitutionen zur Vermittlung und Stärkung der französischen Sprache und Kultur
Der Zuschussbetrag für vier deutsch-französische Einrichtungen in Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg und Tübingen wurde erhöht. Zusätzlich wurde das Institut Français Mannheim neu in die Landesförderung aufgenommen.
Diese Einrichtungen sind Schlüsselinstitutionen zur Vermittlung und Stärkung der französischen Sprache und Kultur. Neben Sprachkursen werden hier auch kulturelle Veranstaltungen im deutsch-französischen Kontext – wie bspw. die Französischen Wochen – organisiert oder der kulturelle Austausch zwischen Städten befördert.
Mittel: 642.600 EUR (2020-2022)
Berufliche Bildung
Erhöhung der Fördermittel für den Austausch von Schülern des beruflichen Schulwesens
Erhöhung des Fördertopfs „Förderung des Austausches von Schülern des beruflichen Schulwesens aufgrund des Deutsch-Franz. Abkommens vom 05. Februar 1980“, zur Erhöhung der Anzahl der Austauschmaßnahmen und zur Steigerung der Teilnehmerzahl an bestehenden Austauschmaßnahmen durch Anhebung der Förderquote. Die Erhöhung wurde verstetigt.
Mittel: 196.000 EUR (2020-2023)
Sprache
Erhöhung der Projektmittel für die „Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich“
Die Finanzierung für Begegnungs- und Austauschprojekte im Schulbereich, insbesondere am Oberrhein, wurde um 100.000 EUR jährlich für 2020 und 2021 erhöht.
Mittel: 210.000 EUR (2020: 102.500 EUR; 2021: 102.500 EUR; 2022: 2.500 EUR; 2023: 2.500)
Berufliche Bildung
Grenzüberschreitendes Abkommen zur beruflichen Bildung
Die mittelständischen Betriebe wie die jungen Menschen profitieren maßgeblich von der grenzüberschreitenden beruflichen Bildung. Um den Fortbestand dieser Möglichkeiten zu nutzen, wurde am 21. Juli 2023 das neue Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung durch Bundesaußenministerin Baerbock und die französische Außenministerin Colonna unterzeichnet.
Neues Übereinkommen über grenzüberschreitende Berufsausbildung
Gesundheit
Verstetigung des trinationalen Kompetenzzentrums TRISAN für grenzüberschreitende Gesundheitskooperation am Oberrhein
TRISAN ist ein trinationales Kompetenzzentrum für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Gesundheitsprojekten am Oberrhein mit Sitz in Kehl. TRISAN wurde 2016 von der Oberrheinkonferenz im Rahmen eines vom Programm INTERREG Oberrhein geförderten Projekts gegründet und wird vom deutsch-französischen Euro-Institut getragen. Die Förderung als INTERREG-Projekt ist Ende Mai 2023 ausgelaufen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration arbeitet vor diesem Hintergrund derzeit mit den Projektpartnern an der Verstetigung und der entsprechenden Finanzierung der bewährten Initiative.
Mittel: 50.000 EUR pro Jahr (2023-2024)
Gesundheit
Vertiefung der Zusammenarbeit der territorialen Akteure im Gesundheitswesen
Entwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit der territorialen Akteure im Gesundheitswesen u.a. durch die Erstellung eines trinationalen Handlungsrahmens für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung am Oberrhein vom November 2022: https://www.trisan.org/trisan/interreg-projekt.
Gesundheit
Wissenschaftliche Erfassung der Mobilitätshindernisse durch TRISAN
Es wurde eine Studie zur Patientenmobilität im trinationalen Grenzgebiet mit Erfassung der aktuellen Mobilitätshindernisse durchgeführt.
Gesundheit
Aufbau eines Monitoring-Systems zur Patientenmobilität am Oberrhein
TRISAN unterstützt die institutionellen Akteure beim Aufbau eines Monitoring-Systems zur Patientenmobilität am Oberrhein.
Gesundheit
Umsetzung einer Informations-Offensive am Oberrhein zum Thema Patientenmobilität
Umsetzung einer Informationsoffensive am Oberrhein zum Thema Patientenmobilität durch die Erstellung eines Leitfadens für Patientenmobilität, eines Ratgebers zum Thema Krankenversicherung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, der Abhaltung von Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern sowie die Erstellung von Infoblättern.
Gesundheit
Kartographie von bilingualen Ärzten am Oberrhein
Unterstützung des Eurodistrikt Straßburg-Ortenau bei der Kartographie von bilingualen Ärztinnen und Ärzten am Oberrhein.
Sprache
Image-Kampagne Lerne Französisch – berufliche und allgemeine Bildung
Mit einer altersgerechten Image-Kampagne wird die Entscheidungsfindung von Eltern und Jugendlichen erleichtert und das Interesse von Schülerinnen und Schüler am Französischlernen gestärkt.
Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen aus dem Staats- und dem Kultusministerium sowie weiteren Experten wurde eingerichtet. Image-Filme zu unterschiedlichen Schularten und Informationsmaterialien wurden erstellt. Darüber hinaus wurde ein Frankreich-Tag zur Stärkung des Faches Französisch an Schulen unterstützt sowie Lizenzen für die interaktive Schulmediathek und Projektplattform „Educ´Arte“ erworben.
Mittel: 327.366 EUR (2020-2022)
Information und Vernetzung
Ausbau des Zentrums für internationale Betriebsprüfung Baden-Württemberg
Das Zentrum für internationale Betriebsprüfung (ZiBp BW) unterstützt durch den Aufbau von Fachwissen und die Förderung des Erfahrungsaustauschs die Zusammenarbeit mit der französischen Steuerverwaltung. Hierdurch sollen künftig internationale Betriebsprüfungen gemeinsam rechtssicher abgeschlossen und Doppelbesteuerungen, sowie langwierige Verständigungsverfahren vermieden werden.
Die Zusammenarbeit mit Frankreich hat sich durch stete Kontakte erfreulich entwickelt. So wurde beispielsweise eine deutsch-französische Arbeitsgruppe aufgenommen oder eine Schulungsreihe für Betriebsprüfer:innen in Baden-Württemberg eingerichtet, um sie für die internationale Zusammenarbeit zu sensibilisieren.
Mittel: Laufende Mittel
Sprache
Förderung der Sprachfähigkeit, der Inhaltskompetenzen im Fach Französisch und der Text- und Medienkompetenz
Erwerb einer „Educ’ARTE“-Lizenz für alle allgemein bildenden Gymnasien, Realschulen und Gemeinschaftsschulen sowie Pilotierung an ausgewählten Grundschulen. Die Pilotierung soll 2023-2025 fortgeführt werden.
Mittel: 106.000 EUR (2023-2024)
Sprache
Schaffung eines Netzwerkes von „deutsch-französischen Schülerbotschafterinnen und -botschaftern“
Schülerinnen und Schüler an allgemein bildenden und beruflichen Schulen sollen als „Botschafter:innen“ vernetzt und geschult werden, um für gemeinsame Schulprojekte, den Schüleraustausch und andere Aktivitäten mit Bezug zu Frankreich zu werben.
Mittel: 13.000 EUR (2022-2024)
Sprache
Zuschuss zum Projekt FranceMobil des DFJW
Das Land bezuschusst das Projekt FranceMobil des Deutsch-Französischen Jugendwerks, das zwei Lektorenstellen in Baden-Württemberg vorsieht (Stuttgart und Freiburg).
Mittel: 50.000 EUR (2020-2024)
Kultur
Förderung von Mobilität von Mitarbeitern von Kulturinstitutionen und Kunst- und Musikhochschulen in eine Partnerorganisation im Nachbarland
Der Austausch zwischen deutschen und französischen Kunst- und Musikhochschulen soll gefördert werden, bereits bestehende Kunststipendien sollen weitergeführt werden.
Das Künstleraustauschstipendium mit der Region Grand Est pausiert in 2023. Es soll ab 2024 fortgesetzt werden.
Die nachhaltige Weiterführung der laufenden Kunststipendien (Cité, Elsass, Rhône-Alpes) ist im Grundsatz erfolgt. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie besteht aber weiterhin das Ziel, die Förderung des kulturellen Austausches in allen Kunstsparten sowie eines zahlreichen Stipendiatenaustausches zu verstetigen.
Mittel: Laufende Mittel
Kultur
Freiwilliges kulturelles Jahr (FSJ) als niederschwelliges Angebot für junge Menschen im Kulturbereich
Der kulturelle Deutsch-Französische Freiwilligendienst wurde umgesetzt. Dieser ist in verschiedenen soziokulturellen Zentren und Kulturinstitutionen entlang der Rheinschiene und darüber hinaus möglich.
Das Volontariat Culturel Franco-Allemand wird derzeit über die Geschäftsstelle der LAKS Baden-Württemberg angeboten.
Mittel: Laufende Mittel
Wissenschaft und Wirtschaft
Aus- und Weiterbildung im Bereich Künstliche Intelligenz und Industrie 4.0
Die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Cyber Valley und französischen Einrichtungen erfolgt über das ELLIS Netzwerk (Paneuropäisches Netzwerk zu Künstlicher Intelligenz). Es werden zurzeit Workshops von ELLIS Fellows durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst finanziert, die bestimmte KI-Themen diskutieren und neue Forschungsprojekte initiieren. Außerdem werden binationale KI-Forschungsgruppen an den baden-württembergischen Hochschulen und dem Cyber Valley auf- und ausgebaut. Diese Maßnahmen werden in 2023 fortgeführt.
Weitere Informationen: Fünf Jahre Cyber Valley
Mittel für ELLIS: 1.015.000 EUR (2019-2023)
Energie, Klima, Umwelt, Forst- und Landwirtschaft
Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit von Bürgerenergiegenossenschaften/-initiativen
Ende 2021 fand im Rahmen des Projekts „Bürger voller Energie“ für Energiegenossenschaften unter Mitwirkung von TRION Climate e.V. ein erster deutsch-französischer Austausch zwischen Genossenschaftsvertretern beider Länder statt. Dieser Austausch wird im September 2023 mit einer ganztägigen, grenzüberschreitenden Exkursion zu mehreren Stationen von erneuerbaren Energieanlagen auf französischer und deutscher Seite fortgesetzt. Ziel ist es, Akteure grenzüberschreitend zusammen zu bringen und den Erfahrungsaustausch untereinander zu fördern.
Mittel: Laufende Mittel
Energie, Klima, Umwelt, Forst- und Landwirtschaft
Aufbau einer grenzüberschreitenden Abwärmenutzung in den Städten Kehl und Straßburg
Große Mengen von bei den Badischen Stahlwerken anfallender Abwärme sollen ausgekoppelt und mittels Wärmeleitung mit dem Wärmenetz in Straßburg verbunden werden.
Für die Planung und Umsetzung der ca. 4,5 km langen Verbindungsleitung unter dem Rhein hindurch und den späteren Betrieb wurde die grenzüberschreitende Wärmegesellschaft „Calorie Kehl-Strasbourg“ gegründet, an der sich neben der Eurométropole de Strasbourg das Land Baden-Württemberg, die Stadt Kehl sowie die Region Grand Est und die Caisse des Dépôts beteiligen.
Mittel: 538.000 EUR
Energie, Klima, Umwelt, Forst- und Landwirtschaft
Sicherung der institutionellen Förderung des deutsch-französisch-schweizerischen Energie- und Klima-Netzwerks TRION-climate e.V.
In den Bereichen Klimaschutz und Energiewende ist das im Rahmen der Oberrheinkonferenz gegründete deutsch-französisch-schweizerische Netzwerk TRION Climate e.V. ein zentraler Partner und wesentlicher Motor der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entlang des Oberrheins. Das Umweltministerium Baden-Württemberg setzt sich für die weitere institutionelle Förderung des Netzwerkes ein, damit es seinen wichtigen Aufgaben weiterhin nachkommen kann.
Weitere Informationen: TRION-climate e.V.
Mittel: 25.000 EUR pro Jahr
Energie, Klima, Umwelt, Forst- und Landwirtschaft
Ausbau der Klimaschutzpartnerschaften zwischen Städten (z.B. Straßburg – Stuttgart)
Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel zwischen Frankreich und Deutschland zu intensivieren, ist es nötig, auch die kommunale Ebene miteinzubeziehen. Dies kann beispielsweise durch den Auf- und Ausbau von Klimaschutzpartnerschaften zwischen Städten und Gemeinden erfolgen.
Einzelne Städtepartnerschaften und Projekte wie TANDEM (Deutsch-Französische Klimapartnerschaften für die lokale Energiewende) wurden im Jahr 2020 mit 6.400 Euro gefördert.
Weitere Informationen: https://tandem-staedte.eu/
Mittel: 6.400 EUR (2020)
Energie, Klima, Umwelt, Forst- und Landwirtschaft
Großräumige Biotopvernetzung am Oberrhein
Seit dem Jahr 2008 richten die französische Region Grand Est (vormals: Alsace), die DREAL Grand Est, Alsace Nature und das Land Baden-Württemberg alljährlich alternierend den internationalen Welttag der Feuchtgebiete im Ramsar-Gebiet Oberrhein aus. Im Rahmen einer zentralen Veranstaltung werden Vorträge angeboten, zudem finden Exkursionen und ein Kinoabend statt. Dem Welttag der Feuchtgebiete kommt eine hohe Bedeutung für die deutsch-französische Zusammenarbeit zu und die Veranstaltungen sind eine wichtige Plattform zur Stärkung der gemeinsamen Gebietsentwicklung und der Vernetzung der verschiedenen Akteure beiderseits des Rheins.
Mittel: 15.000 EUR (2023)
Innere Sicherheit, Integration und Verbraucherschutz
Pilotprojekt „Justiz ohne Grenzen“ – Deutsch-französische Kontaktstelle für Justizfragen in der Grenzregion
Der intensive Wirtschaftsaustausch und die steigende Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in der deutsch-französischen Grenzregion führt auch zu einem Anstieg der grenzüberschreitenden Streitigkeiten und damit einem erhöhten Bedarf an fachkundigen Informationen und Hilfe bei der effektiven Ausübung ihrer Rechte im Nachbarland. Aufgrund Sprachbarrieren sowie fehlender Kenntnisse des jeweils anderen Justizsystems ist der Zugang zu Gerichten im jeweiligen Nachbarland oft erschwert.
Das Pilotprojekt „Justiz ohne Grenzen – Deutsch-französische Kontaktstelle für Justizfragen in der Grenzregion“ des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e. V. in Kehl sieht daher die Einrichtung einer Kontaktstelle vor, die Rechtssuchenden konkrete Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Rechte im Nachbarland bietet, die bestehende Lücke im Rechtszugang schließen und eine bürgernahe Justiz in der Grenzregion fördern soll.
Das Projekt wird vom Justizministerium und vom Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gefördert.
Mehr Informationen: https://www.eurodistrict-pamina.eu/de/grenzueberschreitender-alltag/justiz-ohne-grenzen-deutsch-franzosische-kontaktstelle-fur-justizfragen-in-der-grenzregion_-d.html
Mittel: 174.000 EUR (2023-2025)
Verkehr und Mobilität
Schaffung einer sicheren Rheinquerung für den grenzüberschreitenden Rad- und Fußverkehr im Korridor Iffezheim/ Roppenheim – Wintersdorf/ Beinheim
Um den grenzüberschreitenden Rad- und Fußverkehr über den Rhein zu vereinfachen, sollen vorhandene Rheinbrücken ertüchtigt werden oder die Schaffung einer neuen Rheinbrücke in Betracht gezogen werden. Dazu wurden im Rahmen von Interreg-Projekten bereits Machbarkeitsstudien durchgeführt. Nun soll eine grenzüberschreitende, verkehrsträgerübergreifend agierende Projektgruppe eingerichtet werden.
Verkehr und Mobilität
Förderung grenzüberschreitender Busverbindungen
Mehrere grenzüberschreitende Buslinien, beispielsweise die Verbindungen Rastatt-Haguenau, Lahr-Erstein, Breisach-Colmar, Emmendingen-Sélestat oder Weil am Rhein-St.Louis/ EuroAirport werden mit dem Förderprogramm Regiobuslinien gefördert. Dabei unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Anbindung von Mittel- und Unterzentren sowie der Schließung räumlicher Lücken im SPNV.
Im Rahmen eines dreijährigen Modellprojekts wurde eine grenzüberschreitende Buslinie zwischen Rastatt und Soufflenheim/Seltz mit dem Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2022 in Betrieb genommen. Das Projekt wird vom Land Baden-Württemberg durch eine Modellförderung finanziell unterstützt.
Weitere Informationen: Förderprogramm Regiobuslinien
Mittel: 600.000 EUR (2023-2025: 200.000 Euro pro Jahr)
Verkehr und Mobilität
Institutionalisierung eines baden-württembergischen „Beauftragten“ für grenzübergreifende Mobilitätsthemen
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist die zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für grenzübergreifende Mobilitätsthemen im Land. Um den Ausbau der grenzübergreifenden Mobilität voranzubringen, wurde im Zuge der Partnerschafts-Konzeption eine Projektstelle in Abteilung 4 des Verkehrsministeriums eingerichtet. Darüber hinaus wurde in den Regierungspräsidien Freiburg und Karlsruhe je eine befristete Sachmittelstelle der Frankreich-Zusammenarbeit zugewiesen.
Aufgrund dieser personellen Ausstattung konnte der Austausch mit den französischen Partnerorganisationen sowie zwischen den beteiligten Institutionen in Baden-Württemberg intensiviert und somit die Umsetzung konkreter Projekte beschleunigt bzw. überhaupt erst ermöglicht werden.
Mittel: laufende Mittel
Information und Vernetzung
Liberté. Mode d’emploi. Deutsch-französischer Studientag
Das Projekt „Liberté. Mode d’emploi. Deutsch-französischer Studientag“ der Ev. Akademie Bad Boll führt Akteure der Zivilgesellschaft aus Baden-Württemberg und Partner aus Frankreich zusammen. Im Jahr 2022 wurde das Projekt mit Mitteln in Höhe von 750 Euro unterstützt.
Mittel: 750 EUR (2022)
Verkehr und Mobilität
Verankerung grenzüberschreitender Mobilitätsthemen in den Fachebenen
In den Fachreferaten des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg sowie den nachgeordneten Behörden soll die grenzüberschreitende Mobilität, insbesondere die fachliche Umsetzungsbegleitung der konkreten Maßnahmen der Partnerschaftskonzeption, als spezifischer Arbeitsauftrag verankert werden. Dazu müssen dort zusätzliche Personalstellen geschaffen werden.
Mittel: Keine Haushaltmittel erforderlich.
Energie, Klima, Umwelt, Forst- und Landwirtschaft
Umsetzung des Under2 MOU
Das Under2 MOU ist eine gemeinsame Absichtserklärung von Regionen auf der ganzen Welt, die – geleitet von dem Prinzip, die Erderwärmung auf weniger als 2° C zu begrenzen – eine weitgehende Reduzierung von Treibhausgasemissionen zum Ziel hat. Baden-Württemberg gehört zu den Gründungsregionen des Under2 MOU. Das Umweltministerium Baden-Württemberg wirkt auf den Beitritt weiterer Regionen zu dieser Koalition hin, so beispielsweise auch die französische Region Grand Est.
Mittel: Laufende Mittel.
