Die konkreten Maßnahmen

Mit der Idee der Bereitstellung eines gemeinsamen Semestertickets für den trinationalen Universitätsverbund „Eucor – The European Campus“ am Oberrhein soll langfristig die grenzüberschreitende Mobilität für Studierende erleichtert werden.

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist im Austausch mit grenzüberschreitenden Akteuren und Partnern und setzt sich für eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Tarife ein.

Um einen grenzüberschreitenden Datenaustausch zu ermöglichen und über Mobilitäts-Apps Fahrplan- und Echtzeitdaten des Nachbarlandes zu erhalten wurde im Rahmen der Partnerschafts-Konzeption auf Grundlage der Mobilitätsdatenplattform des Landes, MobiData BW®, der Austausch mit der Région Grand Est intensiviert.

Zur Reaktivierung der deutsch-französischen Schienenverbindung Colmar-Breisach-Freiburg wurde im Anschluss an eine Machbarkeitsstudie 2019 die nächste Projektphase im Rahmen eines Interreg-Projekts beauftragt und im Sommer 2023 abgeschlossen. Das Land Baden-Württemberg sowie der Bund sind Finanzierungspartner in den unter Federführung von DB Netz AG und SNCF Réseau (einem französischen Betreiber von Eisenbahninfrastruktur) durchgeführten Studien zur Grundlagenermittlung und Teilen der Vorplanung. Über eine Fortführung und Finanzierung der Planungen ist gemeinsam mit den französischen Partnern zu entscheiden.

Im Rahmen des Interreg-Projekts „MobiPamina“ wurde eine erste Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke (Karlsruhe-)Rastatt-Roeschwoog-Haguenau(-Saarbrücken) erstellt. Bei der Studie haben die Gutachter konkrete Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität im PAMINA-Raum herausgearbeitet – mit einer ersten Untersuchung der technischen und finanziellen Machbarkeit des Bahnprojekts.

Im Anschluss an die Studie befinden sich die zuständigen Fachstellen von deutscher und französischer Seite nun in Abstimmung über die nächsten Planungsschritte.

Das Land beteiligt sich an der europaweiten Ausschreibung im Rahmen einer Projektpartnerschaft mit der Région Grand Est sowie den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland. Die Unterlagen dieser Ausschreibung zu mehreren grenzüberschreitenden Verbindungen in der Oberrheinregion wurden im Frühjahr 2023 veröffentlicht. Der Zeitplan sieht eine Inbetriebnahme der Verbindungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 vor.

Die Durchführung dieser direkten Zugverbindungen erfordert die Anschaffung von 30 Zügen, die mit den französischen und deutschen Betriebssystemen ausgestattet werden müssen. Die Entwicklungs- und Produktionsphase der grenzüberschreitenden Schienenfahrzeuge läuft derzeit.

Im Rahmen des Interreg-Programms soll die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Tarifangebots im dt.-frz. Regionalverkehr ermöglicht werden. Dazu läuft das Interreg-Projekt “Regiotarif” unter Beteiligung des Landes, bei dem passende grenzüberschreitende Tarife erarbeitet werden.

Um den grenzüberschreitenden Rad- und Fußverkehr über den Rhein zu vereinfachen, sollen vorhandene Rheinbrücken ertüchtigt werden oder die Schaffung einer neuen Rheinbrücke in Betracht gezogen werden. Dazu wurden im Rahmen von Interreg-Projekten bereits Machbarkeitsstudien durchgeführt. Nun soll eine grenzüberschreitende, verkehrsträgerübergreifend agierende Projektgruppe eingerichtet werden.

Mehrere grenzüberschreitende Buslinien, beispielsweise die Verbindungen Rastatt-Haguenau, Lahr-Erstein, Breisach-Colmar, Emmendingen-Sélestat oder Weil am Rhein-St.Louis/ EuroAirport werden mit dem Förderprogramm Regiobuslinien gefördert. Dabei unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Anbindung von Mittel- und Unterzentren sowie der Schließung räumlicher Lücken im SPNV.

Im Rahmen eines dreijährigen Modellprojekts wurde eine grenzüberschreitende Buslinie zwischen Rastatt und Soufflenheim/Seltz mit dem Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2022 in Betrieb genommen. Das Projekt wird vom Land Baden-Württemberg durch eine Modellförderung finanziell unterstützt.

Weitere Informationen: Förderprogramm Regiobuslinien

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist die zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für grenzübergreifende Mobilitätsthemen im Land. Um den Ausbau der grenzübergreifenden Mobilität voranzubringen, wurde im Zuge der Partnerschafts-Konzeption eine Projektstelle in Abteilung 4 des Verkehrsministeriums eingerichtet. Darüber hinaus wurde in den Regierungspräsidien Freiburg und Karlsruhe je eine befristete Sachmittelstelle der Frankreich-Zusammenarbeit zugewiesen.

Aufgrund dieser personellen Ausstattung konnte der Austausch mit den französischen Partnerorganisationen sowie zwischen den beteiligten Institutionen in Baden-Württemberg intensiviert und somit die Umsetzung konkreter Projekte beschleunigt bzw. überhaupt erst ermöglicht werden.

In den Fachreferaten des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg sowie den nachgeordneten Behörden soll die grenzüberschreitende Mobilität, insbesondere die fachliche Umsetzungsbegleitung der konkreten Maßnahmen der Partnerschaftskonzeption, als spezifischer Arbeitsauftrag verankert werden. Dazu müssen dort zusätzliche Personalstellen geschaffen werden.