29 Maßnahmen für mehr Wir.
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Hier finden Sie alle Information zu unseren 29 Maßnahmen für die Jahre 2020 und 2021 in der Übersicht.
Die 29 Maßnahmen
Information und Vernetzung
Projektmittelfonds für Kleinprojekte und Vernetzung
Einrichtung eines Projektemittelfonds, um kleinere Initiativen bei der Vernetzung und dem Anschub von Projekten zu unterstützen, mit denen die bw.-frz. Zusammenarbeit vorangebracht wird.
Über den Fonds sollen bspw. bw.-frz. Austausche/ Bürgerdialoge zum Thema Fessenheim, grenzüberschreitende (güz) Treffen der Verkehrsverbünde oder Treffen frz. und bw. Experten zum Thema Berufliche Bildung ermöglicht werden, die ansonsten über keine Finanzierungsmöglichkeiten verfügen.
Mittel: 314.400 EUR (2020: 160.000 EUR; 2021: 154.400 EUR)
Umsetzung
- Schritt 1: Erarbeitung der Eckpunkte des Fonds (Zielgruppe, Förderhöhe, Förderbedingungen).
- Schritt 2: Einrichtung und Verwaltung des Fonds beim StM.
Information und Vernetzung
Strategie-Dialog Städtepartnerschaften
Einrichtung eines Info-Kongress mit den kommunalen Landesverbänden (Städte-Gemeinde-Landkreistag) über internationales Engagement insb. im deutsch-französischen Kontext. Der Kongress soll zur Verankerung und Koordinierung der grenzüberschreitenden, baden-württembergisch-französischen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene sowie zum Austausch über Maßnahmen für die erfolgreiche Initiierung, Umsetzung und Weiterentwicklung von Städtepartnerschaften dienen.
Mittel: 100.000 EUR (2020: 50.000 EUR; 2021: 50.000 EUR)
Umsetzung
- Schritt 1: Einrichtung einer AG mit relevanten Akteuren aus Verwaltung, Kommunen und Zivilgesellschaft.
- Schritt 2: Ausarbeitung eines Konzepts zur Umsetzung eines Info-Kongresses.
- Schritt 3: Ausschreibung und jährliche Durchführung des Kongresses.
Information und Vernetzung
Onlineplattform des Landes für die bw.-frz. Grenzregion
Die Plattform soll ein gemeinsames Dach für bereits bestehende Strukturen (Kommunen, Eurodistrikte, INFOBESTen etc.) bieten, deren Sichtbarkeit erhöhen und beitragen zur Vernetzung, Information und Kommunikation über…
- grenzüberschreitende Aktivitäten und Veranstaltungen auf beiden Seiten der Grenze (Kultur, Information etc.),
- grenzüberschreitende Einrichtungen und deren Angebote (Dienstleistungen, Ansprechpartner etc.),
- Nutzung von Angeboten, grenzüberschreitend aktiv zu werden (Fördermöglichkeiten, Ansprechpartner etc.)
- Vernetzung von Akteuren von beiden Seiten der Grenze (bspw. Städtepartnerschaftsbörse, Kulturakteure, etc.)
Mittel: ca. 440.000 EUR (2020: 220.000 EUR; 2021: 220.000 EUR)
Umsetzung
- Schritt 1: Definition der Inhalte/ Angebote der Website in Abstimmung mit den Akteuren aus dem Grenzraum.
- Schritt 2: Konzeptionierung der Website (Design, Inhalte etc.)
- Schritt 3: Techn. Umsetzung.
- Schritt 4: Redaktion
- Schritt 5: Management, Weiterentwicklung der Website
- Schritt 6: Beratung und Abstimmung mit Nutzern der Website (sowohl Anbieter, die auf der Website dargestellt werden, als auch Nutzer, die Fragen zu angeboten auf der Website haben).
Information und Vernetzung
Koordination und Umsetzung der Frankreich-Konzeption
Umsetzung des neuen Aufgabenfelds der Koordination des ressortübergreifenden strategischen Vorgehens und der Umsetzung der beim StM verorteten Konzeptions-Projekte in Ref. 54. Zudem umfasst die Tätigkeit die Anleitung der Erarbeitung und Umsetzung eines Kommunikationskonzepts zum Engagement des Landes in der Zusammenarbeit mit Frankreich und die öffentliche Präsentation der Frankreich-Konzeption in DL und FR (Paris, Berlin, Brüssel etc.).
Mittel: 60.000 EUR (2020: 30.000 EUR; 2021: 30.000 EUR)
Umsetzung
- Schritt 1: Verabschiedung KV Frankreich-Konzeption im Ministerrat.
- Schritt 2: Einrichtung und regelmäßige Umsetzung einer ImA Frankreich-Konzeption zur ressortübergreifenden Koordination des strategischen Vorgehens.
- Schritt 3: Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Initiierung der Umsetzung der einzelnen Projekte unter Einbeziehung von relevanten bw. und frz. Stakeholdern.
Innere Sicherheit, Integration und Verbraucherschutz
Novellierung des Mondorfer Abkommens
Das deutsch-französische Abkommen vom 9. Oktober 1997 „über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten“ (Mondorfer Abkommen) soll entsprechend den gestiegenen Anforderungen an eine effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit grundlegend überarbeitet werden.
Mittel: Laufende Mittel.
Umsetzung
- Schritt 1: Einrichtung einer vom GÜZ-Ausschuss beschlossenen Arbeitsgruppe zur Novellierung des Mondorfer Abkommens.
- Schritt 2: Aufnahme formeller Vertragsverhandlungen zwischen der Bundesregierung und der französischen Seite unter Beteiligung der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland.
Innere Sicherheit, Integration und Verbraucherschutz
Ausbau und Intensivierung der operativen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens „Mondorf II“ soll die Zusammenarbeit mit der Gendarmerie und der Police Nationale im Rahmen des geltenden Rechts weiter ausgebaut und intensiviert werden.
Mittel: Laufende Mittel.
Umsetzung
- Schritt 1: Einrichtung einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe mit fünf Unterarbeitsgruppen zu verschiedenen Handlungsfeldern.
- Schritt 2:Finale Erörterung der Ergebnisse der Unterarbeitsgruppen in der Arbeitsgruppe.
- Schritt 3: Verstetigung der Unterarbeitsgruppe I (Zusammenarbeit in Ad hoc-Lagen).
- Schritt 4: Praktische Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.
Innere Sicherheit, Integration und Verbraucherschutz
Stärkung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl
Das GZ Kehl soll zukunftssicher ausgestaltet werden. Neben der Prüfung aufbau- und ablauforganisatorischer Optimierungen soll dort ein professioneller Dolmetscher- und Übersetzungsdienst eingerichtet und eine Fachkraft für Technik eingestellt werden. Damit sollen die übrigen Bediensteten von vollzugsfremden Aufgaben entlastet und weitere Kapazitäten zur Erledigung des Kerngeschäfts geschaffen werden.
Mittel: 523.300 Euro (2020: 259.200 Euro; 2021: 264.100 Euro)
Umsetzung
- Schritt 1: Prüfung verschiedener aufbau- und ablauforganisatorischer Optimierungen im GZ.
- Schritt 2: Einrichtung eines professionellen Dolmetscher- und Übersetzungsdienstes sowie Einstellung einer Fachkraft für Technik.
Innere Sicherheit, Integration und Verbraucherschutz
Fortentwicklung und Ausstattung der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation
Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation ist die erste gemeinsame Polizeieinheit, in der Bedienstete beider Seiten tagtäglich operativ tätig werden, und hat deshalb Leuchtturmcharakter. Das Abkommen über die Einrichtung dieser Einheit sieht die gemeinsame Beschaffung von neuer Ausstattung und Booten vor. Hierzu wurde eine binationale Expertengruppe eingesetzt, welche die Bedarfe identifiziert und Vorschläge zu deren Finanzierung vorlegt. Fest steht bereits, dass ein Boot ersetzt werden muss.
Mittel: Einmalig 150.000 EUR
Umsetzung
- Schritt 1: Konstituierende Sitzung der binationalen Expertengruppe.
- Schritt 2: Vorbereitung der Ersatzbeschaffung eines Bootes, Beantragung von EU-Mitteln aus dem Förderprogramm INTERREG V Oberrhein 2014-2020.
- Schritt 3: Verstetigung der binationalen Expertengruppe im Hinblick auf die künftige Neu- bzw. Ersatzbeschaffung von Ausstattung und insbesondere von Booten.
Innere Sicherheit, Integration und Verbraucherschutz
Dauerhaftes Engagement der Gendarmerie Nationale am Polizeiposten in Rust
Der Europa-Park ist der mit Abstand größte Freizeitpark im deutschsprachigen Raum mit stetig ansteigenden Besucherzahlen. Auch mit Blick auf die gegenwärtige Sicherheits- und Bedrohungslage (der Park ist ein potenzielles Ziel terroristischer Anschläge) hatte das Polizeipräsidium Offenburg am 15. Mai 2018 in Rust einen Polizeiposten (Pp) eingerichtet und so die polizeiliche Präsenz vor Ort gestärkt. Wegen des hohen Anteils französischer Besucher strebt das PP Offenburg eine dauerhafte personelle Beteiligung der Gendarmerie Nationale am Pp Rust an.
Mittel: 129.600 EUR (2020: 64.800 EUR; 2021: 64.800 EUR)
Umsetzung
- Schritt 1: Temporäre Entsendung von Bediensteten der Gendarmerie Nationale seit Sommer 2018.
- Schritt 2: Herstellung grundsätzlichen Einvernehmens mit der französischen Seite über eine dauerhafte personelle Beteiligung der Gendarmerie Nationale (ggfs. auch der Police Nationale) am Pp Rust.
- Schritt 3: Mit dem Bezug des Neubaus des Pp Rust im Jahr 2020 soll das personelle Engagement der Gendarmerie Nationale in Rust verstetigt werden.
Innere Sicherheit, Integration und Verbraucherschutz
Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich interkulturelle Öffnung und Extremismusprävention
Die Zusammenarbeit beider Länder soll im Bereich Extremismusprävention und interkulturelle Öffnung (IKÖ) gestärkt werden. Angedacht sind die Durchführung von internationalen Fachtagen, Fachkräfteaustausch und / oder Informationsreisen für Fachkräfte im Themenfeld Antisemitismus, IKÖ und Extremismusprävention. Auch eine Qualifizierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu „Internationalen Demokratiebotschaftern“ wird in diesem Kontext erwogen.
Mittel: 75.000 EUR (2020: 45.000 EUR; 2021: 30.000 EUR)
Umsetzung
- Schritt 1: Kontaktaufnahme mit möglichen Partnern.
- Schritt 2: Sondierung über ein geeignetes Format zur Zusammenarbeit.
- Schritt 3: Durchführung.
- Schritt 4: Nachbereitung, Verstetigung.
Innere Sicherheit, Integration und Verbraucherschutz
Austausch und Zusammenarbeit im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit
Geplant ist ein internationaler Fachtag als Auftakt für eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesem Handlungsfeld. Zudem soll ein grenzüberschreitender Austausch von Experten dabei helfen, Best-Practice-Modelle beidseits der Grenze genauer kennenlernen zu können.
Mittel: 75.000 EUR (2020: 45.000 EUR; 2021: 30.000 EUR)
Umsetzung
- Schritt 1: Kontaktaufnahme mit möglichen Referenten.
- Schritt 2: Erarbeitung und Abstimmung eines Veranstaltungskonzepts.
- Schritt 3: Durchführung der Veranstaltung.
- Schritt 4: Nachbereitung und Dokumentation der Veranstaltung, möglicherweise gemeinsame Folgeprojekte oder Maßnahmen.
Innere Sicherheit, Integration und Verbraucherschutz
Erhöhung der Sichtbarkeit des ZEV über die Beteiligung an einer zentralen Kommunikationsplattform
Zur besseren Information von Verbrauchern in der Grenzregion über die aktuellen Verbraucherthemen und die Dienstleistungen des deutsch-französischen Vereins für Verbraucher soll die Sichtbarkeit erhöht werden.
Umsetzung
- Schritt 1: Einrichtung einer zentralen Kommunikationsplattform für grenzüberschreitende Angelegenheiten beim Staatsministerium (siehe Nr. 5).
- Schritt 2: Regelmäßige Verbrauchertipps bei grenzüberschreitenden Verbraucherthemen im Portal.
Wissenschaft und Wirtschaft
Stärkung der Netzwerkarbeit und Kooperation in den Bereichen Industrie 4.0, Robotik und KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der baden-württembergischen Wirtschaft und Wissenschaft soll im Rahmen der Frankreich-Konzeption des Landes weiterentwickelt werden. Dafür sollen Vorhaben im Themenfeld Digitalisierung zur Stärkung der Netzwerkarbeit und Kooperationen in den Bereichen Industrie 4.0, Robotik und Künstlicher Intelligenz umgesetzt werden.
Mittel: 469.300 EUR (2020: 234.700 EUR; 2021: 234.600 EUR)
Umsetzung
- Schritt 1: Weitere Gespräche mit relevanten Netzwerken und Akteuren in den Bereichen Industrie 4.0, Robotik und Künstlicher Intelligenz, um eine Konkretisierung der Vorhaben im Bereich der Netzwerkarbeit und Kooperationen unter Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Budgets vornehmen zu können.
- Schritt 2: Umsetzung der konkretisierten Vorhaben.
Wissenschaft und Wirtschaft
Ausbau und Stärkung des European Campus zu einer Europäischen Universität
Seit seiner Konstituierung als Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Jahre 2015 hat „Eucor – The European Campus“ im Rahmen eines von 2016 – 2018 angelegten INTERREG-Projekts („Grenzüberschreitende Strukturen“) bedeutende Schritte in Richtung einer Teilintegration der beteiligten Universitäten in Basel, Freiburg, Karlsruhe, Mulhouse-Colmar und Straßburg getan. Die Initiative des französischen Staatspräsidenten Macron zur Schaffung von „Europäischen Universitäten“ aufgreifend, hat sich die Landesregierung in einer gemeinsamen Erklärung mit der Region Grand Est und der Académie de Strasbourg am 12.04.2018 dafür ausgesprochen, „Eucor – the European Campus“ zu einer solchen weiterzuentwickeln.
Parallel dazu hat die EU-Kommission im Oktober 2018 und 2019 Pilotausschreibungen zur Schaffung von „Europäischen Hochschulnetzwerken/-allianzen“ veröffentlicht. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, unter Nutzung von Ressourcen auf allen Ebenen (Europäisch, national, regional, institutionell), diesen Prozess voranzutreiben.
Mittel: 1.200.000 EUR (2020: 600.000 EUR; 2021: 600.000 EUR)
Umsetzung
- Schritt 1: Bereitstellung von Fördermitteln für die Umsetzung der Eucor-Strategie 2023.
- Schritt 2: Unterstützung der baden-württembergischen Eucor-Universitäten bei der Einrichtung von Brückenprofessuren – sowohl in finanzieller wie auch in rechtlich-administrativer Hinsicht.
- Schritt 3: Beratung und Unterstützung von Eucor im Zusammenhang mit der EU-Ausschreibung „Europäische Hochschulnetzwerke“ sowie weiterer EU-Aktivitäten in diesem Kontext.
- Schritt 4: Begleitung und im Bedarfsfall Unterstützung von Eucor bei Vorhaben in den Bereichen Forschungsinfrastrukturen sowie Wissens- und Technologietransfer.
Energie, Klima, Umwelt, Forst- und Landwirtschaft
Reallabor Fessenheim
Im „Raumprojekt Fessenheim“ sollen Projekte zur Bewältigung der Auswirkungen der Abschaltung des AKW Fessenheim definiert werden. Ziel ist die Entwicklung der Region zu einer Pilotregion der CO2-armen und digitalen Wirtschaft.
In die mit den französischen Partnern näher abzustimmende Raumentwicklung soll die Ansiedlung von Firmen und Forschungseinrichtungen von Anfang an mit einbezogen werden. Dabei kann auf Erfahrungen mit Reallaboren am KIT und an der Uni Freiburg zurückgegriffen werden. Die Federführung soll hierfür bei „Eucor – The European Campus“ liegen.
Mittel: 200.000 EUR (2020: 100.000 EUR; 2021: 100.000 EUR)
Umsetzung
- Schritt 1: Konzeptentwicklung.
Energie, Klima, Umwelt, Forst- und Landwirtschaft
Gemeinsame Marktforschung und Entwicklung eines Marketingkonzeptes zu Weinen aus neuen pilzwiderstandsfähigen Rebsorten
Das Staatliche Weinbauinstitut Freiburg und die INRA Colmar arbeiten seit langem an der Züchtung pilzwiderstandsfähiger Rebsorten, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um bis zu 75 % vermindern können. Die Weine aus diesen Sorten sind mittlerweile marktreif und qualitativ mit den auf dem Markt gängigen Rebsorten (z.B. Riesling, Spätburgunder) vergleichbar. Die Weine erfreuen sich in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit, an der Marktdurchdringung muss aber zukünftig verstärkt gearbeitet werden. Das Projekt läuft bis 2023.
Mittel: insgesamt 60.000 Euro von 2020-2023 (2020: 15.000 EUR, 2021: 15.000 EUR)
Umsetzung
- Schritt 1: (kurzfristig) Durchführung von Konsumentenbefragungen bezüglich neuer pilzwiderstandsfähiger Rebsorten.
- Schritt 2: (Kurz/mittelfristig) Schaffung eines Marketingkonzepts für Weine aus neuen pilzwiderstandsfähigen Rebsorten.
- Schritt 3: (Mittelfristig 2022-2023) Umsetzung des Marketingkonzeptes mit Weinbaubetrieben aus Baden-Württemberg und Frankreich.
Energie, Klima, Umwelt, Forst- und Landwirtschaft
Positionierung Baden-Württembergs zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 in Zusammenarbeit mit anderen Regionen in der Europäischen Union
Zusammenarbeit mit französischen Regionen (Bretagne, Nouvelle-Aquitaine, Pays de la Loire, Auvergne-Rhône-Alpes) im Rahmen der GAP-Allianz der Agrar-Regionen, die durch die Bretagne initiiert wurde. Ziel ist es, den Agrarregionen der EU eine starke Stimme zu verleihen um einen positiven Einfluss auf die Weiterentwicklung der GAP zu nehmen und damit eine Berücksichtigung der Interessen dieser Agrarregionen zu erreichen. Die wichtigsten Ziele entsprechenden Forderungen Baden-Württembergs.
Umsetzung
- Schritt 1: Ausbau der Absprache mit den französischen Regionen innerhalb der „GAP-Allianz der Agrar-Regionen“ und bei weiteren Themen der agrarpolitischen Positionierung.
Energie, Klima, Umwelt, Forst- und Landwirtschaft
Ökologische Aufwertung des Rheins und seiner Auen im Naturschutzgebiet Taubergießen und auf der Ile de Rhinau
Mit dem weitreichenden grenzübergreifenden Projekt Rhinaissance soll die biologische Vielfalt der Region belebt und aufgewertet werden. Mit einer Machbarkeitsstudie soll zunächst die heutigen und zukünftigen Rahmenbedingungen und Restriktionen und die ökologischen Defizite des Rheins und seiner Auen analysiert und anschließend Szenarien entwickelt und visualisiert werden, wie eine ökologische Aufwertung umgesetzt werden kann. Der Rhein soll in seiner Morphologie wesentlich naturnäher, für Fische und andere Tiergruppen durchgängig und besser vernetzt werden mit dem begleitenden System an Auengewässern. Diese Machbarkeitsstudie soll auch die Auswirkungen des Klimawandels auf das Untersuchungsgebiet berücksichtigen und langfristig zu einer Verbesserung der Naherholungsmöglichkeiten für die Bürger und Bürgerinnen der umliegenden Kommunen eruieren.
Mittel: 80.000 EUR (2020: 20.000 EUR; 2021: 60.000 EUR)
Umsetzung
- Schritt 1: Umsetzung einer mit relevanten Akteuren aus Frankreich und Deutschland abgestimmten Machbarkeitsstudie, die die Potenziale für eine ökologische Aufwertung herausarbeitet und Umsetzungsmöglichkeiten darstellt.
Verkehr und Mobilität
Semesterticket Eucor
Mit der Prüfung der Möglichkeit für ein gemeinsames Semesterticket für den trinationalen Universitätsverbund „Eucor – The European Campus“ am Oberrhein soll langfristig die grenzüberschreitende Mobilität für Studierende erleichtert werden. In einem ersten Schritt sollen hierfür der Bedarf und die grundsätzliche Umsetzbarkeit geprüft werden.
Mittel: 20.000 EUR (2020: 10.000 EUR; 2021: 10.000 EUR)
Umsetzung
- Schritt 1: Güz. Abstimmung mit den relevanten Stakeholdern zur Definition der Bedingungen für und Erfordernisse an ein Semesterticket.
- Schritt 2: Prüfung der Umsetzbarkeit, der rechtlichen und finanziellen Grundlagen und eines geeigneten Umsetzungszeitpunkts.
- Schritt 3 (langfristig – sofern Prüfung und Akzeptanz positiv): Umsetzung.
Verkehr und Mobilität
Grenzüberschreitender Datenaustausch und abgestimmtes Datenmanagement
Im Rahmen der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich sollen grenzüberschreitende multimodale vorhandene und neue Mobilitätsinformationen mithilfe eines gemeinsamen Datenmanagements erschlossen, verwaltet und deutlich besser nutzbar gemacht werden, um so die grenzüberschreitende Mobilität zu erleichtern.
Mittel: 820.000 EUR (2020: 410.000 EUR; 2021: 410.000 EUR)
Umsetzung
- Schritt 1: Aufbau von Personalkapazitäten (eine Projektstelle) im Verkehrsministerium
- Schritt 2: Abstimmungsgespräche mit dt. und frz. Experten zu vorhandenen Verkehrs- und Mobilitätsdaten der Verwaltungen, sowie erste Abstimmungen zum jeweiligen Datenmanagement, um künftige Interoperabilität zu gewährleisten; ggfs. Einrichtung von Austauschformaten zum regelmäßigem Austausch.
- Schritt 3: Datenaustausch zwischen den jeweils zuständigen Behörden/sonstigen Stellen zum Verkehrsmanagement der verschiedenen Verkehrsträger zur Verbesserung der grenzübergreifenden Anschlussfähigkeit der jeweiligen Dienste und Systeme.
- Schritt 4: Bekanntmachung der verfügbaren Daten beiderseits der Grenze für potenzielle öffentliche und private Nutzer im anderen Land; grenzüberschreitende Matchmaking-Formate für Projekte und Initiativen, die auf der Grundlage von Datenquellen beiderseits der Grenzen z. B. intermodale Anwendungen und sonstige grenzüberschreitende Mobilitätskonzepte unter Beteiligung von Unternehmen, Entrepreneuren, FuE etc. entwickeln (z.B. internationale Hackathons).
Verkehr und Mobilität
Reaktivierung der Schienenstrecke Colmar-Breisach-Freiburg
Begleitung und Umsetzung von weitere Planungsschritte für die Reaktivierung der Schienenstrecke Colmar-Breisach-Freiburg unter Federführung von Deutsche Bahn und SNCF.
Mittel für 2020 und 2021 zusammen: 2.000.000 EUR
Umsetzung
- Schritt 1: Vorplanung und Vorbereitung weiterer Planungsschritte in Abstimmung mit allen beteiligten Partnern und Akteuren.
Verkehr und Mobilität
Reaktivierung der Schienenstrecke Rastatt-Haguenau
Prüfung der Machbarkeit einer Reaktivierung der Schienenstrecke (Karlsruhe-)Rastatt-Roeschwoog-Haguenau(-Saarbrücken) im Zuge der umfassenden Mobilitätsstudie „MobiPamina“ des Eurodistricts Pamina (Interreg-Projekt).
Mittel: 50.000 EUR (2020: 25.000 EUR; 2021: 25.000 EUR)
Umsetzung
- Schritt 1: Mitfinanzierung und Begleitung der Machbarkeitsstudie „MobiPamina“.
Verkehr und Mobilität
Gemeinsame Ausschreibung von Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr
Die Ausschreibung soll sieben grenzüberschreitendende Verbindungen in der Oberrheinregion umfassen, von denen drei (teilweise) in Baden-Württemberg liegen.
- Strasbourg – Lauterbourg – Wörth (– Karlsruhe)
- Strasbourg – Kehl – Offenburg
- Mulhouse – Müllheim
Das Projekt umfasst auch die gemeinsame Beschaffung von mindestens 30 neuen Zügen, für die im grenzüberschreitenden Verkehr besondere Anforderungen gelten.
Mittel Fahrzeugfinanzierung (Vorlaufkosten) 2020 bis 2023: 7,5 Mio. EUR
Umsetzung
- Schritt 1: Die Inbetriebnahme des auszuschreibenden grenzüberschreitenden Netzes wird für Dezember 2024 angestrebt.
Verkehr und Mobilität
Gemeinsame Studie zur Entwicklung eines grenzüberscheitenden Tarifangebotes im SPNV
Die Studie im Rahmen des INTERREG-Projekts „Regiotarif“ soll die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Tarifangebotes für die Fahrgäste des SPNV in den Gebieten der Zweckverbände SPNV Rheinland-Pfalz Nord und Süd, dem Saarland, Baden-Württemberg und der Region Grand Est ermöglichen.
Mittel: Anteil Land Baden-Württemberg für die Jahre 2020 und 2021: 52.000 EUR.
Umsetzung
- Schritt 1: Stellung und Bescheidung des INTERREG-Antrages im laufenden Jahr 2020.
- Schritt 2: Begleitung des Interreg-Projekts
Sprache
Finanzielle Stärkung deutsch-französischer Einrichtungen als Schlüsselinstitutionen zur Vermittlung und Stärkung der französischen Sprache und Kultur
Erhöhung des Zuschussbetrags des KMs von 159.500 EUR p.a. auf 239.500 EUR p.a. für vier dt.-frz. Einrichtungen in Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg und Tübingen als Schlüsselinstitutionen zur Vermittlung und Stärkung der französischen Sprache und Kultur. Hier werden neben Sprachkursen kulturelle Veranstaltungen im dt.-frz. Kontext, wie bspw. die frz. Wochen organisiert oder der kulturelle Austausch zwischen Städten etc. befördert.
Gegenüber den vier dt.-amerikanischen Einrichtungen, deren jährliche Unterstützung zuletzt 2018/2019 strukturell auf insgesamt 1.230.500 EUR p.a. erhöht wurde, fand keine Erhöhung bei den dt.-frz. Einrichtungen statt.
Mittel: 160.000 EUR (2020: 80.000 EUR; 2021: 80.000 EUR)
Sprache
Erhöhung der Fördermittel für den Austausch von Schülern des beruflichen Schulwesens
Erhöhung des Fördertopfs „Förderung des Austausches von Schülern des beruflichen Schulwesens aufgrund des Deutsch-Franz. Abkommens vom 05. Februar 1980“, zur Erhöhung der Anzahl der Austauschmaßnahmen und zur Steigerung der Teilnehmerzahl an bestehenden Austauschmaßnahmen durch Anhebung der Förderquote.
Mittel: 98.000 EUR (2020: 49.000 EUR; 2021: 49.000 EUR)
Umsetzung
- Schritt 1: Erhöhung der Finanzmittel von 49.000 EUR auf 98.000 EUR pro Jahr.
- Schritt 2: Erhöhung der Austauschmaßnahmen und Anhebung der Teilnehmerzahl an bestehenden Austauschmaßnahmen.
Sprache
Erhöhung der Projektmittel für die „Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich“
Erhöhung der Projektmittel für die „Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich“ um bis zu 100.000 € (Ansatz bislang: 2.500 €), um insbesondere am Oberrhein mehr Begegnungs- und Austauschprojekte im Schulbereich durchführen zu können. Die Finanzmittelausstattung der französischen Seite ist gegenwärtig deutlich besser.
Mittel: 200.000 EUR (2020: 100.000 EUR; 2021: 100.000 EUR)
Umsetzung
- Schritt 1: Erhöhung der Projektmittel von 2.500 EUR auf 102.500 EUR pro Jahr.
- Schritt 2: Erhöhung der Anzahl an Begegnungs- und Austauschprojekten im Schulbereich.
Berufliche Bildung
Grenzüberschreitende berufliche Bildung
Die mittelständischen Betriebe wie die jungen Menschen profitieren maßgeblich von der grenzüberschreitenden beruflichen Bildung. Die Region Grand Est wird ab dem 01.01.2020 nicht mehr für die Ausbildung zuständig sein. Dies gefährdet die Fortsetzung des erfolgreichen Projekts „Rahmenvereinbarung grenzüberschreitende Berufsausbildung“, da die Kosten bislang zum Großteil von der Region Grand Est übernommen wurden. Um die güz berufliche Bildung auf bisherigem Niveau auch weiterhin mit Leben füllen zu können, müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.
Mittel: 400.000 EUR (2020: 200.000 EUR; 2021: 200.000 EUR)
Umsetzung
- Schritt 1: Einrichtung einer AG, um das weitere Vorgehen mit den zuständigen Akteuren abzustimmen.
Gesundheit
Prüfauftrag für eine Verstetigung von TRISAN nach Auslaufen der zweiten Förderperiode durch Interreg V (2021)
Maßnahme 1: Prüfauftrag für eine Verstetigung von TRISAN nach Auslaufen der zweiten Förderperiode durch Interreg V (2021).
In dieser Maßnahme geht es darum, die Modalität der Steuerung von TRISAN nach der Förderperiode und wenn das Kompetenzzentrum verstetigt ist, gemeinsam und im Zusammenspiel mit der AGG der ORK, bzw. Euro-Institut zu definieren.
Umsetzung
Zeitplanung: langfristiger Beginn post 2023
- Schritt 1: Zweckmäßigkeitsstudie über die Struktur von TRISAN.
- Schritt 2: Verfassen einer Geschäftsordnung für TRISAN.
Gesundheit
Verbesserung der Zusammenarbeit der territorialen Akteure – 1
Maßnahme 1: Vertiefung der Zusammenarbeit mit den territorialen Akteuren im Gesundheitswesen
TRISAN wird die weitere Zusammenarbeit mit den für Gesundheitsfragen zuständigen territorialen Akteuren entwickeln.
Umsetzung
Zeitplanung: kurzfristiger Beginn
- Schritt 1: Baden-Württemberg wird die durch das Landesgesundheitsgesetz eingerichteten Kommunalen Gesundheitskonferenzen in das Partnernetzwerk von TRISAN einbinden
Gesundheit
Verbesserung der Zusammenarbeit der territorialen Akteure – 2
Maßnahme 2: Es soll ein Leitfaden mit dem Ziel der Verbesserung der Kenntnisse der Gesundheitsstrategien, Gesundheitsakteure und Kompetenzaufteilungen in den jeweiligen Teilregionen am Oberrhein erstellt werden.
Die Verwaltungsakteure sollen über einen Leitfaden über die strategischen Leitlinien und die Kompetenzen der Gesundheitspolitiken sowie über Steuerungsinstrumente verfügen, mit denen sie relevante Kooperationsfelder identifizieren und priorisieren können.
Umsetzung
Zeitplanung:
- Schritt 1: Bestandsaufnahme der jeweiligen grenzüberschreitenden Strategien der Gesundheitspolitiken und deren Umsetzung
- Schritt 2: Vergleich der Strategien und Instrumente zur Gesundheitsförderung am Oberrhein
- Schritt 3: Vernetzung der Gesundheitsakteure am Oberrhein
Gesundheit
Wissenschaftliche Erfassung der Mobilitätshindernisse durch TRISAN
Wissenschaftliche Erfassung der Mobilitätshindernisse durch TRISAN
Umsetzung
Zeitplanung: kurzfristiger Beginn
- Schritt 1: Studie über Patientenmobilität
Gesundheit
Aufbau eines Monitoring-Systems zur Patientenmobilität am Oberrhein
TRISAN wird die institutionellen Akteure beim Aufbau eines Monitoring-Systems zur Patientenmobilität am Oberrhein unterstützen.
Umsetzung
Zeitplanung: kurzfristiger Beginn
Gesundheit
Umsetzung einer Informations-Offensive am Oberrhein zum Thema Patientenmobilität
Umsetzung einer Informations-Offensive am Oberrhein zum Thema Patientenmobilität
Umsetzung
Zeitplanung: kurzfristiger Beginn (2020-2021)
- Schritt 1: TRISAN wird einen grenzüberschreitenden Wegweiser für Patientenmobilität erstellen
Gesundheit
Kartographie von bilingualen Ärzten am Oberrhein
Kartographie von bilingualen Ärzten am Oberrhein
Umsetzung
Zeitplanung: kurzfristiger Beginn
- Schritt 1: Der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau erstellt mit Unterstützung der institutionellen Akteure eine Kartographie von bilingualen Ärzten auf dem Gebiet des Eurodistrikts, die u.a. für Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht wir
Berufliche Bildung
Image-Kampagne Lerne Französisch – berufl. und allg. Bildung
Bei der Wahl der Fremdsprache in der allgemeinen und beruflichen Bildung können motivationale Aspekte und die Außenwirkung einer Sprache und der damit verbundenen Kultur eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Mit einer altersgerechten Image-Kampagne soll die Entscheidungsfindung von Eltern und Jugendlichen erleichtert und das Interesse von Schülerinnen und Schüler am Französischlernen gestärkt werden.
Mittel: 200.000 EUR (2020: 100.000 EUR; 2021: 100.000 EUR)
Umsetzung
Umsetzung (StM (Ff.), gemeinsam mit KM):
- Schritt 1: Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Definition der Ausgestaltung einer Image-Kampagne gemeinsam mit Akteuren der dt.-frz. Kooperation.
- Schritt 2: Festlegung konkreter Maßnahmen.
- Schritt 3: Umsetzung der Kampagne.
