Kriminalität macht nicht an Ländergrenzen halt. Deshalb müssen wir auch die polizeiliche Arbeit grenzenlos denken. Die anhaltende Bedrohungslage durch internationalen Terrorismus zeigt, dass wir im Bereich Sicherheit mehr und nicht weniger Europa brauchen. Wir setzen uns dafür ein, die seit vielen Jahren bestehende, enge Verzahnung der deutschen und französischen Polizeidienste noch weiter zu stärken. Für eine schnelle und unkomplizierte Zusammenarbeit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.
Zu Lande, zu Wasser und vor allem zusammen.
Eine echte Erfolgsgeschichte ist das „Gemeinsame Zentrum“ der deutsch-französischen Polizei, Wasserschutzpolizei und des Zolls in Kehl. Vor über 20 Jahren gegründet, koordiniert die gemeinsame Wache die polizeiliche Zusammenarbeit und stellt sich den Herausforderungen, die verschiedene Sprach-, Kultur- und Rechtsräume, Verwaltungsstrukturen oder Zuständigkeiten mit sich bringen. Gemeinsam verfolgen wir mit Frankreich die Verlängerung und Intensivierung dieser Partnerschaft.
Einweihung des neuen deutsch-französischen Polizeiboots
Am 4. Dezember 2023 wurde das deutsch-französische Polizeiboot „Harmonie“ in Straßburg eingeweiht. Ziel des Projekts ist eine engere polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich an der baden-württembergisch-französischen Grenze. Dazu gehört unter anderem die Durchführung von gemeinsamen Wasserschutzkontrollen auf dem Rhein.
Zum Zentrum in Kehl zählt auch die deutsch-französische Wasserschutzpolizei, die gestärkt und weiterentwickelt werden soll. Ganz konkret wird hier ein neues Polizeiboot angeschafft und eine Expertengruppe untersucht den Bedarf an zusätzlicher Ausrüstung. Ein weiterer Punkt der grenzenlosen Kooperation ist die dauerhafte Präsenz der französischen Gendarmerie Nationale im Polizeiposten für den Europa-Park in Rust. Die Zusammenarbeit ergibt Sinn: Fast ein Viertel der 5,8 Millionen Gäste im Jahr 2019 reiste aus Frankreich an.
Wir sind im Einsatz – für Verbraucherinnen und Verbraucher und gegen Diskriminierung.
Neben der Polizeiarbeit unterstützen wir auch das Zentrum für europäischen Verbraucherschutz. Das Zentrum hilft Bürgerinnen und Bürger im Grenzraum bei Unsicherheiten in den Bereichen Käuferschutz, Versicherung, Wohnen oder Reisen. Und auch die Integration, Extremismus-Prävention und Antidiskriminierung stehen im Fokus der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Grenzgebiet. Hier stoßen wir mit wechselseitigen Besuchsprogrammen die Umsetzung gemeinsamer Projekte an.
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